Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von SchulAlarm.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SchulAlarm-App (nachfolgend "App") der PAJA Software UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "PAJA Software" oder "wir"). Die App wird über den Apple App Store und den Google Play Store bereitgestellt. Die Nutzung der App setzt die vollständige und verbindliche Zustimmung zu diesen AGB voraus. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, PAJA Software stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.
Die App der PAJA Software UG (haftungsbeschränkt) dient als ergänzendes technisches Hilfsmittel zur internen Alarmierung bei sicherheitsrelevanten Ereignissen, insbesondere bei akuten Gefahrenlagen wie einem möglichen Amoklauf. Die App ermöglicht autorisierten Nutzern, in Echtzeit Warnmeldungen an andere registrierte Nutzer innerhalb einer Bildungseinrichtung zu versenden.
Die App ersetzt nicht die Alarmierung von Polizei, Rettungskräften oder anderen öffentlichen Stellen und ist kein offizielles Gefahrenabwehrsystem. Die Software ersetzt keine behördlichen Warnsysteme und begründet keine Garantenstellung gegenüber Dritten.
Zu den Kernfunktionen der App zählen insbesondere:
Ein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit oder fehlerfreie Funktionsweise der App besteht nicht.
Die App wird mit der gebotenen Sorgfalt entwickelt, betrieben und gepflegt. Dennoch kann es zu zeitweiligen Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen, insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting- oder Netzwerkinfrastruktur).
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass sämtliche Warnmeldungen vollständig, zeitgerecht oder an alle Empfänger zugestellt werden. Eine flächendeckende und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit aller Nutzer kann nicht garantiert werden, insbesondere bei:
Der Vertrag zur Nutzung der App kommt zustande, sobald der Nutzer die App installiert und die AGB akzeptiert. Die Abrechnung erfolgt über die eine von PAJA Software bereitgestellte Rechnung.
Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht an der App eingeräumt. Der Quellcode der App sowie deren Design und Funktionen dürfen weder kopiert, modifiziert, dekompiliert noch in sonstiger Weise verwendet werden, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt.
Die Nutzung der App ist kostenlos für bis zu 5 Nutzer pro Organisation. Ab 6 Nutzern ist die Nutzung kostenpflichtig. Die jeweiligen Preise sind auf unserer Website zu finden. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Nutzer verpflichtet sich zur sachgemäßen Nutzung der App und unterlässt jeglichen Missbrauch. Insbesondere ist die Auslösung von Fehlalarmen zu unterlassen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen Zugriff auf sein Benutzerkonto erhalten.
Die Nutzer verpflichten sich, die App regelmäßig zu aktualisieren und so zu verwenden, wie vorgesehen. Es liegt in der Verantwortung der Institution (z. B. Schule), ergänzend zur App eigene organisatorische und technische Notfallmaßnahmen bereitzuhalten (z. B. schulinterne Notfallpläne, Alarmierung externer Stellen, Evakuierungsübungen etc.).
(1) Die PAJA Software UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden des Nutzers nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PAJA Software oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) ist die Haftung von PAJA Software der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste und sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
(4) Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften zur Haftung – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.
Es kann zu zeitweiligen Einschränkungen der Verfügbarkeit der App durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting- oder Netzwerkdienstleister) kommen. Für solche technischen Ausfälle, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit, Zeitverzögerungen oder fehlerhaften Übertragungen, übernimmt PAJA Software keine Haftung.
Wichtig: Die App stellt lediglich ein technisches Hilfsmittel dar und ersetzt nicht den Amokschutz oder andere Notfallmaßnahmen. Die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung von Notfallplänen liegt bei der jeweiligen Schule oder Institution.
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines Amoklaufs oder ähnlicher Gefährdungslagen allein der Täter für Schäden verantwortlich ist. Die App kann solche Ereignisse nicht verhindern und übernimmt keine Gewähr für die vollständige oder rechtzeitige Alarmierung.
Die Schule bzw. Institution bleibt vollumfänglich für die Umsetzung ihrer Notfallmaßnahmen verantwortlich. Die App ist lediglich ein ergänzendes Werkzeug im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsstrategie.
Die Nutzung der App entbindet die Einrichtung nicht von ihrer Pflicht zur Entwicklung, Schulung und Durchführung institutioneller Notfallpläne. Durch den Einsatz der App übernimmt die PAJA Software UG (haftungsbeschränkt) keine Garantenpflicht im strafrechtlichen Sinne.
Der Anbieter macht keinerlei Zusicherungen hinsichtlich eines „vollständigen Schutzes" oder einer „sicheren Alarmierung aller Personen". Die App stellt eine zusätzliche Warnfunktion dar, deren Zweck es ist, im Ernstfall die Kommunikation zwischen autorisierten Personen zu unterstützen und damit gegebenenfalls eine frühere Reaktion zu ermöglichen.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung seines Accounts in der App beendet werden.
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.schulalarm.de/datenschutz.
Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Vertragsschluss über den App Store grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Ausübung des Widerrufsrechts sowie dessen Fristen und Bedingungen richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen App Stores (Apple App Store oder Google Play Store), über den das Abonnement abgeschlossen wurde.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erlöschen kann, sobald mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, d. h. wenn der Download oder die Nutzung der App mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt.
Informationen über das Widerrufsrecht sowie etwaige Widerrufsformulare stellt der jeweilige App Store bereit.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz der PAJA Software UG (haftungsbeschränkt).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.